Die Jamaika-Koalition hat die Chance genutzt, die unterschiedlichen politischen Vorstellungen zu-sammenzuführen, um das Beste für unser Schleswig-Holstein zu erreichen. Und wir haben angepackt und viel für Menschen mit Behinderung in unserem Land erreicht.
In Schleswig-Holstein leben rund 538.000 Menschen mit einer anerkannten Behinderung. Davon gelten knapp 320.000 als schwerbehindert. Und wir haben uns für sie stark gemacht – für eine um-fassende Teilhabe und für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Inklusion geht uns alle etwas an und sie beginnt in unseren Köpfen.
Die Jamaika-Koalition hat in dieser Legislaturperiode viele gute Maßnahmen und Projekte für Men-schen mit Behinderung auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich beispielhaft zwei davon benennen:
Erstens: Der Fonds für Barrierefreiheit – ein Erfolgsprojekt. Seit 2018 werden bislang über 150 inklu-sive Projekte – investiv und nicht-investiv – in Höhe von 9,5 Millionen Euro gefördert. Im Jahr 2020 wurde der Fonds um 5 Millionen Euro für den Abbau von Barrieren in inklusiven Sozialräumen aufge-stockt – wesentliche Schritte hin zur Barrierefreiheit. Auf vielfältige Art und Weise ist es so dem Land-tag und der Landesregierung zusammen mit einer Vielzahl an Vereinen und Verbänden, Organisatio-nen und Kommunen sowie der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Michaela Pries, gelungen, bestehende Barrieren im Land abzubauen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Fonds für Barrierefreiheit in die Verlängerung gegangen ist und um weitere 1,2 Millionen Euro aufge-stockt wurde. Und per Tandemförderung werden vom Land und der Aktion Mensch e.V. für die kommenden 5 Jahre insgesamt weitere 5 Millionen Euro für inklusive Sozialräume bereitgestellt.
Zweitens: Der Fokus-Landesaktionsplan 2022 mit den 53 konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK. Das Motto lautet „Einer für Alle“ und zeigt einen Weg auf, wie wir gemeinsam die Lebens-bedingungen von Menschen mit Behinderung verbessern können. Besonders erwähnenswert ist die digitale LAP-Datenbank, deren kontinuierliche Fortentwicklung in Planung ist.
Weitere Projekte und Maßnahmen möchte ich in Kürze benennen:

• Das Modellprojekt „Übergänge schaffen – Arbeit inklusiv“
• Übergang Schule-Beruf; Schulische Inklusion
• Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA)
• Chatbot Ina: Hiermit können Anträge auf begleitende Hilfe digital gestellt werden
• Das Modellprojekt „Inklusive Kita“
• Das Modellprojekt „Inklusive Bildung“
• Der Rahmenvertrag zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe Die Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes
• Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes mit zwei Teilhabestärkungsgesetzen
• Die Novellierung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes

Das zeigt auf – die Jamaika-Koalition hat viel für Menschen mit Behinderung in unserem Land er-reicht. Aber die Inklusion muss mit Augenmaß weiterentwickelt und somit die Rechte von Menschen mit Behinderung weiter gestärkt werden – auf dem Weg zu einem Inklusionsvorzeigeland. Es bleibt eine permanente Aufgabe, unsere Gesellschaft für die Belange von Menschen mit Behinderung wei-ter zu sensibilisieren. Also:  weiter anpacken, unser Land noch besser machen und KurSHalten.