Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke der Ministerin für ihren Bericht zum aktuellen Stand der „Landespflegestrategie Schleswig-Holstein“. Ebenso möchte ich meine Anerkennung dem Landespflegeausschuss und allen Beteiligten aussprechen, die an der Entwicklung dieser Strategie beteiligt sind.

Die Pflege betrifft uns alle – sei es direkt oder indirekt. Sie bildet das Herzstück einer der drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts der demographischen Entwicklung und des kontinuierlich wachsenden Bedarfs an qualifizierten Pflegekräften stehen wir vor der zentralen Frage: Wie können wir sicherstellen, dass jeder Mensch die Pflege erhält, die er benötigt, ohne dass die Kosten untragbar werden? Diese Frage ist besonders wichtig, weil sie auch tiefgreifende Auswirkungen auf unsere soziale Sicherheit und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft hat.

Die „Landespflegestrategie Schleswig-Holstein“ wird ein durchdachter Ansatz und eine Leitlinie sein, um den aktuellen Herausforderungen in der Pflegebranche zu begegnen. Unser Ziel muss es sein, eine Pflegelandschaft zu schaffen, die den bestehenden Bedarf erkennt und konkrete Maßnahmen definiert.

Nun zur Situation des Dringlichkeitsantrags:

Wir haben im März als Schwarz-Grün den Antrag zur Landespflegestrategie gestellt und waren zuversichtlich, dass die Beratungen kurz vor dem Abschluss stehen. Allerdings hat sich auch im Monat Mai herausgestellt, dass an weiteren Handlungsfeldern gearbeitet wird. Das ist gut so! Diese Diskussionen sind wichtig, denn das Thema Pflege ist von großer Bedeutung. Ich begrüße es, dass alle beteiligten Akteurinnen und Akteure weiterhin eingebunden sind und gemeinsam mit dem zuständigen Fachministerium an der Fertigstellung der Landespflegestrategie arbeiten. Es braucht also noch Zeit für Ergänzungen. Daher hatten wir uns darauf verständigt, den Antrag erst dann einzubringen, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist und auch die Oppositionsfraktionen die Möglichkeit hatten, das Papier zu bewerten. Das ist eine Frage der Fairness. Und dazu stehe ich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich fünf Punkte hervorheben, die in einer ausgereiften Landespflegestrategie unbedingt berücksichtigt werden müssen:

   Die Unterstützung pflegender Angehöriger ist von zentraler Bedeutung. Sie bilden das Herzstück unseres Pflegesystems und verdienen unsere höchste Anerkennung sowie gezielte Unterstützung. Viele von ihnen benötigen Hilfe bei der Organisation der Pflege und Entlastung im Balanceakt zwischen Beruf, Familie und Pflege. Eine gute Landespflegestrategie muss daher die Pflegeberatung innerhalb der bestehenden Pflegeinfrastruktur und mögliche Verbesserungen im Blick haben.
  Wichtig finde ich die Förderung der Digitalisierung in der Pflege. Und es gibt ein Beispiel für ein gutes landesgefördertes Projekt: das „Digitale Pflegebistro“. Es zeigt, wie digitale Innovationen die Pflegepraxis unterstützen und pflegende Angehörige signifikant entlasten können.
  Ein wesentlicher Aspekt ist die frühzeitige Erkennung von Versorgungsdefiziten in der Pflege. Hierfür halte ich den Vorschlag der Ministerin, ein zentrales, KI-gestütztes System zu entwickeln, für äußerst innovativ und hilfreich. Künstliche Intelligenz kann dabei unterstützen, den Pflegebedarf effizient zu erheben und so frühzeitig Defizite zu identifizieren und zu adressieren. Ein weiteres dringliches Anliegen ist der Abbau bürokratischer Hürden im Pflegesektor. Die Reduzierung und Vereinfachung von Dokumentations- und Nachweispflichten sind essenziell, um Pflegekräften mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit zu geben.

 Was ich besonders interessant und vielversprechend finde, ist die von der Ministerin erwähnte Einbindung von Geflüchteten in den Pflegesektor. Indem gezielt das Potential unter den Geflüchteten, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, erkannt und gefördert wird, könnten neue Perspektiven in einem zukunftsträchtigen Berufsfeld eröffnet werden. Durch diese Maßnahme kann eine Win-Win-Situation geschaffen werden, die sowohl den Fachkräftemangel adressiert, Geflüchteten eine gute Perspektive bietet, als auch den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bereich Pflege verdient höchste Aufmerksamkeit und Einsatz. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam mit allen Verantwortlichen, also auch dem Bund, eine Pflege zu gewährleisten, die gerecht, zugänglich und finanzierbar bleibt – für diejenigen, die heute auf Pflege angewiesen sind und für diejenigen, die es morgen sein werden.