Ersetzen kann das Land den Bund nicht – Bundesregierung bleibt aufgefordert, weitere Entlastungsmaßnahmen umzusetzen

Ratzeburg, 06.09.2022. Zum Ergebnis des Energiegipfels der Landesregierung (06.09.2022) erklären die lauenburgischen Landtagsabgeordneten Rasmus Vöge und Andrea Tschacher, MdL

„Wir begrüßen das Ergebnis des Energiegipfels der Landesregierung, zu dem Ministerpräsident Daniel Günther gemeinsam mit seiner Stellvertreterin nach Kiel geladen hatte. Mit über 80 Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft, Kammern, Sozialverbänden, Wohnungswirtschaft, Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Kirchen, Kultur und Bildung wurde heute gesprochen. Das Land Schleswig-Holstein ist damit bisher das einzige Land, das einen Energiegipfel einberufen und eigene Maßnahmen ergriffen hat. Die Landesregierung verständigte sich auf folgende konkrete Maßnahmen:

- 10 Millionen Euro für Einrichtungen, die Beratungshilfe leisten (Verbraucher- und Schuldnerberatung, Energie- und Klimaschutzinitiative, Angebote der Wohnungswirtschaft)

- Aufstockung des Bürger-Klimaschutzprogramms um 25 auf 75 Millionen Euro

- Förderung von Projekten zur Dekarbonisierung in der Wirtschaft (15 Millionen Euro),

- Förderprogramm für kommunale Klimaschutzinvestitionen in Höhe von 75 Millionen Euro - sofern sich die Kommunen mit dem gleichen Anteil beteiligen

- Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger (20 Millionen Euro), um insbesondere sicherzustellen, dass aufgrund gestiegener Energiepreise Teilhabemöglichkeiten sowie frühkindliche Bildung nicht eingeschränkt werden.

- Härtefallfonds für Vereine und Verbände, insbesondere für Einrichtungen der Kultur sowie für Sport, Minderheiten und Frauenfacheinrichtungen (20 Millionen Euro)

- Unterstützungsprogramm für Kitas, Schulen berufliche Schulen und Hochschulen (15 Millionen Euro)

- Darlehensprogramm des Landes mit einem Volumen von 500 Millionen Euro für Unternehmen, KMU und soziale Unternehmen sowie Stadtwerke

In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Daniel Günther angekündigt, dass das Land Schleswig-Holstein eigene Maßnahmen umsetzen wird, wenn der Bund seine Entlastungen beschlossen hat. Wir begrüßen, dass das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten eingreift.

Aber: Das Land Schleswig-Holstein kann nicht alles ausgleichen. Die Bundesregierung muss die Energieversorgung sicherstellen. Der Kompromiss zu den Kernkraftwerken hilft dabei nicht. Im Gegenteil: Die Bundesregierung verschärft die Energieknappheit und sorgt für weiter steigende Preise.

Leider bleiben beim Bundespaket der Ampel-Koalition weitere Punkte unklar, wie und in welchem Umfang vor allem energieintensive kleine und mittlere Unternehmen des Mittelstands entlastet werden. Außerdem benötigen wir dringend zusätzliche sogenannte Regionalisierungsmittel. Regionalisierungsmittel sind Gelder, die der Bund den Ländern für den ÖPNV zur Verfügung stellt. Ohne weitere Regionalisierungsmittel ist eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket nicht zu finanzieren.

Im Nebel liegt auch die Wirkungsweise der Strompreisbremse. Insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger ist hier Klarheit angesagt. Da muss die Bundesregierung nachbessern, damit Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Strom- und Gasrechnungen zahlen können.“