Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie können wir sicherstellen, dass Pflege bezahlbar ist und bleibt? Diese Frage betrifft nicht nur uns als Abgeordnete, sondern wir sind zugleich auch die Stimme und die Hoffnung für die Menschen in Schleswig-Holstein, die eine bezahlbare Pflege und eine ausgewogene Pflegefinanzierung dringend benötigen.

Diese Frage berührt uns auch persönlich, sei es in unseren Familien, in unserem Bekannten- oder Freundeskreis oder in der Nachbarschaft.

Die Frage, wie wir die Herausforderungen in der Pflege angehen, ist komplex und erfordert eine differenzierte Betrachtung.

Ich weiß, wir sollten als Land Schleswig-Holstein nicht immer alles auf den Bund schieben, insbesondere wenn es um finanzielle Verantwortung geht. Wir sollten jedoch bedenken, dass die Hauptverantwortung für die Pflegefinanzierung beim Bund liegt.

Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sind die steigenden Kosten eine enorme Belastung. Pflege droht somit zum Armutsrisiko zu werden, und der Gang zum Sozialamt und die Antragstellung von Hilfe zur Pflege sind dann nicht mehr weit oder sogar unvermeidbar – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht die Grundausrichtung sein.

Die Bundesregierung ist hier konkret aufgefordert, die Pflegebedürftigen weiter zu entlasten. Wie können wir also sicherstellen, dass Pflege bezahlbar ist und bleibt? Wie können wir gewährleisten, dass die Pflegefinanzierung ausgewogen ist?

Diese Fragen sind nicht nur politische Herausforderungen, sondern moralische Verpflichtungen gegenüber unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen. Aktuelle Zahlen und Fakten zeigen, dass die Soziale Pflegeversicherung den Bedarf nicht mehr ausreichend deckt.

Die von der Landesregierung eingebrachte Initiative zur „Abfederung der finanziellen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige“ ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich, doch müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung bislang nur Teile davon umgesetzt hat.

Konkret bedeutet das: Das Pflegeunterstützungsentlastungsgesetz ist vom Bund inzwischen beschlossen worden. Die Begrenzungen der Eigenanteile jedoch sind nicht wie von den Ländern gefordert umgesetzt worden. Eine rückwirkende Erhöhung der Leistungsbeiträge aufgrund der außerordentlichen Kostensteigerung des letzten Jahres blieb aus. Auch die Pflegesachleistungen werden analog zum Pflegegeld zwar erhöht, bleiben aber unterhalb der notwendigen Erhöhung, die es bräuchte, um die tatsächliche Kostensteigerung und den inflationsbedingten Kaufkraftverlust abzufedern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des demografischen Wandels wird eine grundsätzliche und nachhaltige Pflegereform mit jeder Verzögerung dringender, um die Pflegeversicherung zukunftssicher aufzustellen

Wir bitten daher die Landesregierung, sich weiterhin auf Bundesebene für eine umfassende Strukturreform in der Pflege starkzumachen. Die von der Bundesregierung für Mai 2024 angekündigten Vorschläge zur langfristigen Leistungsdynamisierung und Finanzierung müssen konstruktiv begleitet und unterstützt werden, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerecht werden.

Im Rahmen unserer Bemühungen zur langfristigen Sicherung der Pflegeversicherung betrachten wir auch die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes. Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf die Finanzierbarkeit in Bezug auf Investitionskosten, Pflegewohngeld und die Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Wir sind uns bewusst, dass die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt berücksichtigt werden müssen und werden diese sorgfältig abwägen.

In Anbetracht der vorliegenden Herausforderungen und der zunehmenden Anzahl von Pflegebedürftigen appelliere ich an die Bundesregierung und bitte die Landesregierung, entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, um die Pflegeversicherung zu reformieren und Pflegebedürftige sowie ihre Familien angemessen zu entlasten. Eine gemeinsame Anstrengung auf Bundes- und Landesebene ist unerlässlich, um die Qualität und Zugänglichkeit der Pflege sicherzustellen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!